Aktenzeichen I ZR 250/12

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:300715UIZR250.12.0
RCN:
RCNJR62TQSEGHCAVWM

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.07.2015

Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf

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