Aktenzeichen 2 BvR 2009/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221117.2bvr200922
RCN:
RCNJL42FRXXFHDMVZ9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.02.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz fehlender Angaben zur konkret vorgeworfenen Straftat sowie zur konkreten Tathandlung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 17.11.2022

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2009/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2009/22, 15.02.2023. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2009/22, 17.11.2022.
Az. 3 AR 56/22
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 AR 56/22, 28.10.2022.
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