Aktenzeichen 30 W (pat) 33/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:250321B30Wpat33.19.0
RCN:
RCNJKV8NTZBKYQKYQV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in Kombinationszeichen – gedankliche Verknüpfung –   Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

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