Aktenzeichen 18 W (pat) 28/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:211221B18Wpat28.20.0
RCN:
RCNJHRXQLVFSJ6EJLH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.12.2021

Patentbeschwerdesache –Anheimgabebeschluss – Zur Frage der Benennung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder

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