Aktenzeichen 29 W (pat) 533/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:081221B29Wpat533.20.0
RCN:
RCNJB3Q6HF5CZHABGW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.12.2021

Markenbeschwerdesache – "ParkLane (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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