Aktenzeichen 28 W (pat) 170/07

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJ7FTKLJDUF2H5Z5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

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