Aktenzeichen I ZB 49/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:160317BIZB49.16.0
RCN:
RCNJ52RBFJHYJZC7NG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.03.2017

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 49/16
Bundesgerichtshof, I ZB 49/16, 16.03.2017.
Az. 34 Sch 12/15
OLG München, 34 Sch 12/15, 25.04.2016.
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