Aktenzeichen III ZB 40/12

RCN: RCNJ37XZPBMMX49T7N

Beschluss: III ZB 40/12

Bundesgerichtshof | 14.05.2013


Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Wegfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung Öffnen

Beschluss: III ZB 40/12

Bundesgerichtshof | 30.01.2013


Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit Öffnen