Aktenzeichen 29 W (pat) 90/12

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RCNJ2SSGDVRREAVDTR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 61/13
Bundesgerichtshof, I ZB 61/13, 23.10.2014.
Az. 29 W (pat) 90/12
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 90/12, 05.08.2013.
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