Aktenzeichen 25 W (pat) 76/11

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RCN:
RCNHX7UZP3WLV43RWP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.01.2015

Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen

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