Aktenzeichen 28 W (pat) 537/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:210622B28Wpat537.21.0
RCN:
RCNHX78GQ2FGCWKAGV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

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