Aktenzeichen 28 W (pat) 541/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:070318B28Wpat541.17.0
RCN:
RCNHVHYJDMCJ83UB2H

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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