Aktenzeichen 26 W (pat) 6/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:110822B26Wpat6.21.0
RCN:
RCNHV385GRS3W7BKUW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.08.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer

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