Aktenzeichen 2 BvR 1454/13

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160706.2bvr145413
RCN:
RCNHSSWWEPLB9QHNJ7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.07.2016

Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

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