Aktenzeichen 29 W (pat) 11/15

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RCNHS3WG4TB7FG7CDT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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