Aktenzeichen 3 ZB 7/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:171220B3ZB7.19.0
RCN:
RCNHLQVQZY4EHFUH7F

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.12.2020

Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur Ingewahrsamnahme

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