Aktenzeichen 2 BvR 1180/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150812.2bvr118015
RCN:
RCNHLF2SUXUQB2ZS3E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 12.08.2015

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Zweiwochenfrist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG - mangelndes Verschulden an Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2015

Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis

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