Aktenzeichen B 3 P 5/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:180216UB3P514R0
RCN:
RCNHHH5P8P92P43E3Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 18.02.2016

Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen - Schutz von Ehe und Familie

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