Aktenzeichen B 3 KR 26/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:230616UB3KR2615R0
RCN:
RCNHG87HBRTYTM4MNW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.06.2016

Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

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