Aktenzeichen 26 W (pat) 560/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:220921B26Wpat560.19.0
RCN:
RCNHCZD35FMXPTGUH4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.09.2021

Markenbeschwerdesache – "Lick her (Wort-/Bildzeichen)" – Sittenwidrigkeit

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