Aktenzeichen 1 BvR 1014/13

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150716.1bvr101413
RCN:
RCNH3ZKX2KT9273U89

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.07.2015

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich und zumutbar

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.07.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes - Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) eines eigenen schweren Nachteils der Beschwerdeführerin

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1014/13
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1014/13, 16.07.2015. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1014/13, 05.07.2013.
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