Aktenzeichen 29 W (pat) 37/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:110320B29Wpat37.17.0
RCN:
RCNH3CHN6HFZRM82JK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur alleinigen Benutzung in Großbritannien – Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zum Ausnahmevermerk - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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