Aktenzeichen 27 W (pat) 581/11

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ECLI:
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RCN:
RCNGSXTLH2C5Y9LVJK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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