Aktenzeichen 29 W (pat) 559/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:090621B29Wpat559.18.0
RCN:
RCNGSNRAP8YR8RHY4X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

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