Aktenzeichen B 8 SO 3/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:270520BB8SO320R0
RCN:
RCNGFVWKQVBHWCFDCG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.02.2022

Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige Entscheidungen

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