Aktenzeichen 3 ZB 8/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:171220B3ZB8.19.0
RCN:
RCNGDB64WNW6TYDAZ7

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.12.2020

Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen

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