Aktenzeichen 29 W (pat) 85/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNG6CT57ABEMZ3SDE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 30/10
Bundesgerichtshof, I ZB 30/10, 23.02.2012.
Az. 29 W (pat) 85/10
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 85/10, 15.04.2010.
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