Aktenzeichen 1 BvR 69/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121212.1bvr006909
RCN:
RCNG3DSLHZ9DZDLYC5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH

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