Aktenzeichen 25 W (pat) 532/13

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ECLI nicht verfügbar.
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RCNFZ3LJBVC3YKL8QX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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