Aktenzeichen 11 B 22.1153

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VGH München: Urteil vom 18.01.2023

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis zu Grunde lag, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Neuerteilungsverfahren unter Verweis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis mittelbarer Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F., weil der im Fahreignungsregister gespeicherten Entziehung teilweise derselbe Sachverhalt zu Grunde lag wie der nicht mehr gespeicherten Ordnungswidrigkeit wegen der Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (verneint)

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