Aktenzeichen 29 W (pat) 583/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:300322B29Wpat583.20.0
RCN:
RCNFLX96W95P7MP522

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.03.2022

Markenbeschwerdesache – "HALAL HANNOVER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

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