Aktenzeichen 28 W (pat) 114/10

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.01.2011

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift

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