Aktenzeichen I ZB 75/10

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.08.2011

Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 75/10
Bundesgerichtshof, I ZB 75/10, 17.08.2011.
Az. 27 W (pat) 87/09
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 87/09, 23.10.2012. Bundespatentgericht, 27 W (pat) 87/09, 01.02.2010.
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