Aktenzeichen 2 BvR 1872/21

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211122.2bvr187221
RCN:
RCNFLMU5ZGJZRGU95S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 19.01.2022

Kammerbeschluss: Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen Nichtannahmebeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.11.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern - fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird - iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 StR 519/20
Bundesgerichtshof, 1 StR 519/20, 28.07.2021. Bundesgerichtshof, 1 StR 519/20, 01.07.2021.
Az. 2 BvR 1872/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1872/21, 19.01.2022. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1872/21, 22.11.2021.
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