Aktenzeichen I ZR 55/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:270521UIZR55.20.0
RCN:
RCNFGH7L4EU6E9SE59

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.05.2021

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport

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