Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:301013UB7AY712R0
RCN:
RCNFFP6PL3LX65SEXP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.10.2013

(Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)

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