Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – monolithischer Buchstabenblock - besonders grafisch gestaltete Form - Eintragungsfähigkeit
ÖffnenGeschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats
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