Aktenzeichen 28 W (pat) 58/12

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RCN:
RCNF9EBGSTWACU82GY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

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