Aktenzeichen 29 W (pat) 51/10

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RCNF7YV9DJMHBPPBTX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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