Aktenzeichen 26 W (pat) 48/13

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ECLI:
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RCN:
RCNEZ7SDZLRC4GNX8D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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