Aktenzeichen VII R 7/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BFH:2021:U.191021.VIIR7.18.0
RCN:
RCNEYMESSK6RFZVW3B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.10.2021

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

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Verfahrensgang

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Az. 4 K 12/17
Finanzgericht Hamburg, 4 K 12/17, 05.12.2017.
Az. VII R 7/18
Bundesfinanzhof, VII R 7/18, 19.10.2021.
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