Aktenzeichen 29 W (pat) 525/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:241121B29Wpat525.21.0
RCN:
RCNEQE69TRM2HWA9M2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "SuperLine" – fehlende Unterscheidungskraft

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