Aktenzeichen 2 BvR 549/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180207.2bvr054917
RCN:
RCNENZ5KAYCGVTSTU9

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

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