Aktenzeichen 25 W (pat) 569/12

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RCN:
RCNELDG6BCPS5FXV8N

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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