Aktenzeichen 30 W (pat) 49/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:100621B30Wpat49.20.0
RCN:
RCNEKGLJ5P87WDRAB5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Leader“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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