Aktenzeichen 25 W (pat) 581/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:240418B25Wpat581.17.0
RCN:
RCNEF7XVEG8HAM6MKT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.04.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

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