Aktenzeichen 1 BvQ 64/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190801.1bvq006419
RCN:
RCNECJNS63B2ZJTDXW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.08.2019

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin

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