Aktenzeichen 28 W (pat) 5/16

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNE94FWRCVXW5YMH2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "BACKPACKER/BAG PAX" – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

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