Aktenzeichen 25 W (pat) 25/11

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ECLI:
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RCN:
RCNE7QYGMYR92G3QAJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert

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