Aktenzeichen 26 W (pat) 565/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:291018B26Wpat565.16.0
RCN:
RCNE5PFVSJWUQNNWV2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.10.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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